Satzung

Satzung der Potsdamer Tafel e.V.
Nach Beschluss der Mitgliederversammlung am 18.03.2015 in Potsdam

Satzung der Potsdamer Tafel e.V., Stand: 18.03.2015

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein trägt den Namen Potsdamer Tafel e. V.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Potsdam.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Verfolgung mildtätiger Zwecke gemäß § 53 Ziff. 2 der Abgabenordnung.

(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch unmittelbare Ansprache von natürlichen Personen, Institutionen und juristischen Personen, nicht mehr benötigte, aber noch verwertungsfähige Nahrungsmittel und andere Gegenstände des unmittelbaren persönlichen Gebrauchs zu sammeln und/oder gegebenenfalls zu erwerben und im Sinne von § 53 Ziff. 2 der Abgabenordnung Bedürftigen wie Obdachlosen, Armen etc. zuzuführen.

(3) Die Potsdamer Tafel e. V. ist selbstlos tätig; der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Finanzielle Mittel aus Beiträgen und Fördermitteln dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Keine Person darf durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden.

§ 3 Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, sowie jede juristische Person.

(2) Der Mitgliedsantrag erfolgt schriftlich gegenüber dem Vorstand. Dieser entscheidet hierüber nach freiem Ermessen; eine Mitteilung von Ablehnungsgründen an den Antragsteller ist nicht erforderlich. Eine Anfechtung gegenüber der Mitgliederversammlung ist nicht möglich.

(3) Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Mitteilung des Aufnahmebeschlusses wirksam (Aufnahme).

(4) Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder auf Lebenszeit aufnehmen.

(5) Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

(6) Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt kann nur mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres erklärt werden. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es

(a) schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise geschädigt hat oder

(b) mehr als drei Monate mit der Zahlung seines Mitgliedsbeitrags im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer Zahlungsfrist von wenigstens vier Wochen sowie Androhung des Ausschlusses die rückständigen Beiträge nicht eingezahlt hat.

§ 4 Mitgliedsbeitrag

(1) Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

(2) Der Vorstand ist berechtigt, durch Mehrheitsbeschluss Beitragspflichten ganz oder teilweise zu erlassen; Ehrenmitglieder sind stets von sämtlichen Beiträgen befreit.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, bei der Umsetzung der Vereinszwecke aktiv mitzuwirken und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern, insbesondere regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten und, soweit es in seinen Kräften steht, die Veranstaltungen des Vereins durch seine Mitarbeit zu unterstützen.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 7 Vorstand

(1) Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die Führung seiner Geschäfte. Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, seinem/ihrem Stellvertreter/in, der/dem Schriftführer/in, der/dem Schatzmeister/in und einem/einer Beisitzer/in. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von dem/der Vorstandsvorsitzenden und die/den vertretende/n Vorstandvorsitzende/n gemeinsam vertreten.

(2) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, insbesondere für – die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung, – die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung, – die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichts, – die Aufnahme neuer Mitglieder.

(3) Die Vorstandsmitgliedschaft setzt Vereinsmitgliedschaft voraus. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand für die Dauer von drei Jahren (beginnend mit der Annahme der Wahl durch das gewählte Vorstandsmitglied). Eine Wiederwahl ist zulässig. Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Vorstandsmitglieder berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen.

(4) Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden von dem/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von seinem/ihrem Stellvertreter/in einberufen, eine Frist von wenigstens einer Woche soll eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden, bei deren/dessen Verhinderung die der/des stellvertretenden Vorsitzenden.

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten: – Änderung der Satzung, – Auflösung des Vereins, – Ernennung von Ehrenmitgliedern, – die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands, – die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands, – die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, – die Bestellung von Rechnungsprüfern.

(2) Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, hat der Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich durch einfachen Brief unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung; eine elektronische Einladung ist zulässig. Die Frist beginnt bei Einladung durch einfachen Brief mit dem auf die Absendung folgenden Tag, bei elektronischer Einladung mit dem auf die Absendung der elektronischen Einladung folgenden Tag. Die Einladungsschreiben sind an die letzte dem Verein bekannte postalische bzw. elektronische Adresse des einzelnen Mitglieds zu richten.

(3) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens 10 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über abgelehnte oder erst in der Versammlung gestellte Anträge zur Tagesordnung entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung, die Auflösung des Vereins oder Änderungen der Mitgliedsbeiträge zum Gegenstand haben.

(4) Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn ein Fünftel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt. Soweit die Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von zwei Wochen einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekanntzugeben.

(5) Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von seinem/ihrem Stellvertreter und bei dessen/deren Verhinderung von einem durch die Mitgliederversammlung zu wählenden Versammlungsleiter geleitet. Bei Wahlen kann die Leitung für die Dauer der Wahl einem Wahlausschuss übertragen werden. Die Mitgliederversammlung kann Gäste mit oder ohne Rederecht zulassen und deren Anwesenheit auf die Behandlung einzelner Tagesordnungspunkte beschränken.

(6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Fünftel aller Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Versammlungsleiter berechtigt, nach einer Unterbrechung der Mitgliederversammlung für fünf Minuten die Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder als beschlussfähig fortzusetzen, wenn hierauf in der Einladung zur ordentlichen bzw. außerordentlichen Mitgliederversammlung hingewiesen worden ist.

(7) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Mitglied dies beantragt. Zur Beschlussfassung erforderlich ist die einfache Mehrheit der gültigen, abgegebenen Stimmen. Enthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Satzungsänderung ist eine Drei-Viertel-Mehrheit, zur Vereinsauflösung eine Neun-Zehntel-Mehrheit erforderlich.

(8) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.

§ 9 Geschäftsführer/Hilfspersonen

Der Vorstand kann zur Unterstützung der Erfüllung seiner Aufgaben eine/n Geschäftsführer/in sowie erforderlichenfalls weiteres Personal einstellen.

§ 10 Auflösung, Beendigung aus anderen Gründen, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

(1) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Potsdam Baptistenkirche, Schopenhauerstraße 8, 14467 Potsdam, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

(2) Liquidatoren sind der/die Vorsitzende und sein/ihr Stellvertreter/in hilfsweise der/die Schatzmeister/in, in gemeinschaftlicher Vertretung, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt.

(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Die vorstehende Satzung löst die bisherige Satzung der Potsdamer Tafel e. V. in der Fassung vom 07. Dezember 2012 ab und tritt mit Beschluss der heutigen Mitgliederversammlung in Kraft.

Potsdam, den 18.03.2015